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Wiederaufnahmeklage

Wiederaufnahme des Verfahrens - Wikipedi

Im deutschen Zivilprozess ist eine Wiederaufnahmeklage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Sie kann nach der Zivilprozessordnung nur durch Nichtigkeitsklage ZPO) oder Restitutionsklage ZPO) erfolgen. Zulässige Wiederaufnahmegründe sind danach u. a. die Befangenheit eines Richters, Falschaussagen und gefälschte Urkunden. Neue Tatsachen reichen dagegen für ein Anfor­de­rung an die Wiederaufnahmeklage. Die Zuläs­sig­keit einer Wie­der­auf­nah­me­kla­ge ( § 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO ), also einer Nich­tig­keits­kla­ge ( § 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Resti­tu­ti­ons­kla­ge ( § 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO ), erfor­dert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüs­si­ge) Dar­le­gung eines. § 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / V. Muster: Wiederaufnahmeklage bei notwendiger Streitgenossenschaft Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Sie haben den Artikel bereits bewertet Wenn aber nach dem ein Urteil rechtskräftig geworden ist neue Tagsachen oder Beweise auftauchen, besteht die Möglichkeit eine Wiederaufnahme zu beantragen. Dies geschieht im Zivilrecht mit einer Wiederaufnahmeklage. Die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmeklage sind in § 530 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgeführt. Im Wesentlichen geht es darum, dass sich eine Dokument im nachhinein als gefälscht herausstellt oder eine Zeugenaussage wegen einer Falschaussage überführt wurde

Die Wiederaufnahmeklage ist als außerordentlicher Rechtsbehelf darauf gerichtet, die Rechtskraft eines Urteils oder einer gleichzusetzenden Entscheidung zu beseitigen, wenn schwerwiegende Umstände eine erneute richterliche Beurteilung erforderlich machen. Nicht jeder tatsächliche oder rechtliche Irrtum und nicht jedes fehlerhafte Verfahren rechtfertigen die Durchbrechung der Rechtskraft. Bei dem Wiederaufnahmeverfahren handelt es sich um ein strenges förmliches Verfahren Arten der Wiederaufnahme (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen Die Restitutionsklage (von lateinisch restituere - wiederherstellen) im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, eine andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen

Anforderung an die Wiederaufnahmeklage Rechtslup

  1. Die Wiederaufnahmeklage gem. §§ 578 ff. ZPO Interessenlage. In der ZPO ist in den §§ 578 ff. die »Wiederaufnahmeklage« geregelt. Mit der Wiederaufnahmeklage können in bestimmten Konstellationen rechtskräftige Entscheidungen angegriffen werden. Unter anderem steht die Wiederaufnahmeklage zur Verfügung, wenn eine Partei behauptet, Opfer.
  2. This privacy policy for Minilex Oy (business ID: 2411251-7), which is in accordance with the EU General Data Protection Regulation (GDPR), describes how information obtained through Minilex Oy, the Minilex.fi website and the company's social media platforms, are handled
  3. Zum selben Verfahren: BGH, 19.03.2014 - XII ZB 511/13. Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 1170/1
  4. Eine Wiederaufnahmeklage des Arbeitnehmers kann auf die auf Antrag des Arbeitgebers erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beschränkt werden. Dies gilt auch dann, wenn die..
  5. Wiederaufnahmeklage. In beiden Rechtssystemen jedoch kann in Ausnahmefällenein ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren auch durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn schwere Verfahrensfehler (parteiischer Richter, nicht gesetzmäßig vertretene Partei u.ä.) vermutet werden

Wenn nach dem Urteil jedoch neue Tatsachen beziehungsweise Beweise auftauchen, besteht die Möglichkeit der Wiederaufnahmeklage. Voraussetzungen Die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmeklage sind in § 530 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgezählt. Zu unterscheiden sind Tatsachen, die erst nach dem Urteil entstehen oder jenen bereits vorher existieren jedoch erste nach dem Urteil bekannt geworden sind Wiederaufnahmeklage. Schlagwort: Wiederaufnahmeklage. 19. Mai 2016 Rechtslupe. EGMR-Urtei­le - und kei­ne Wie­der­auf­nah­me in Altfällen. Nach § 35 EGZPO ist der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.01.2021. (1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, 1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat

Zivilprozess. Im deutschen Zivilprozess ist eine Wiederaufnahmeklage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Sie kann nach der Zivilprozessordnung nur durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Zulässige Wiederaufnahmegründe sind danach u. a. die Befangenheit eines Richters, Falschaussagen und gefälschte Urkunden Praktische Beispielsätze. Automatisch ausgesuchte Beispiele auf Deutsch: Die Salzburger Festspiele haben mit einer Wiederaufnahme des 'Jedermann' begonnen. dradio.de, 20. Juli 2019 Der Lübecker Flughafen hat einen weiteren Schritt zur Wiederaufnahme des Linienflugverkehrs genommen. BILD.de, 11. März 2019 Oberlandesgericht Wien bestätigte Urteil gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens Wiederaufnahmeklage. Der Vortrag des Klägers, er sei verhindert gewesen, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, enthält weder Anhaltspunkte für einen möglichen Nichtigkeitsgrund noch für einen möglichen Restitutionsgrund. Die Rüge einer Verletzung des Rechts auf Gehör fällt nicht unter die §§ 579, 580 ZPO. Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.

§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / V

  1. Wiederaufnahmeklage trotz Rechtsmittelverzicht nach Urteil? Dieses Thema Wiederaufnahmeklage trotz Rechtsmittelverzicht nach Urteil? - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht im Forum Verwaltungsrecht.
  2. Wiederaufnahmeklage: Rückwirkende Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Richtigkeit des türkischen Personenstandsregisters. Keine rückwirkende Verlängerung des Aufenthaltstitels seit 2001 im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen Vorliegens eines neuen Beweismittels (DNA-Analyse). VG Hannover 5. Kammer, Urteil vom 20.11.2013, 5 A 195/12, ECLI:DE:VGHANNO:2013:1120.5A195.12.0A.
  3. Der österreichischen Wiederaufnahme- oder Wiederaufnahmsklage entspricht rechtlich NUR die deutsche Rsstitutionsklage, wohingegen t sich eine Wiederaufnahmeklage in Deutschland auch auf eine Nichtigkeitsklage beziehen kann. Näheres unter meinem Eintrag Wiederaufnahmeklage, Wiederaufnahmsklage Koschutnig 23.03.201
  4. Abweisung einer beim Berufungsgericht anhängigen Wiederaufnahmeklage nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit und einstimmiger Annahme der Unbegründetheit durch Beschluss; Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit. BVerwG, Beschluss vom 12.06.2018 - Aktenzeichen 9 B 4.18. DRsp Nr. 2018/9553. Abweisung einer beim Berufungsgericht anhängigen.
  5. Gründe. Die Beschwerde ist unbegründet. Gegen das die Wiederaufnahmeklage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) ist zwar gemäß § 134 der Finanzgerichtsordnung ( FGO) i.V.m. § 591 der Zivilprozessordnung ( ZPO) das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 8
  6. Die Nichtigkeitsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die andere Unterart ist die Restitutionsklage.Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen
  7. Wiederaufnahmeklage — Wiederaufnahmeklage, s. Wiederaufnahme des Verfahrens Meyers Großes Konversations-Lexikon. Wiederaufnahmeklage — Die Wiederaufnahmeklage bezweckt im deutschen Zivilprozess die Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils und eine neue Entscheidung. Im deutschen Zivilprozess ist eine Wiederaufnahmeklage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Sie kann.

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Wiederaufnahmeklage - ZPO

Jansen, SGG § 179 Zulässigkeit der Wiederaufnahme des

Die Wiederaufnahmeklage bezweckt im deutschen Zivilprozess die Beseitigung eines rechtskräftigen Urteils und eine neue Entscheidung.. Im deutschen Zivilprozess ist eine Wiederaufnahmeklage unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Sie kann der deutschen Zivilprozessordnung nur durch Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage erfolgen Die Wiederaufnahmeklage hat keinen Erfolg. 20. Die Klage ist unzulässig. 21. Dem Kläger steht ein Rechtschutzbedürfnis für das Wiedergreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend den von ihm seinerzeit gestellten Antrag vom 09.04.2001 auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis rückwirkend ab dem 15.04.2001 nicht zur Seite. Zwar kann die rückwirkende Erteilung eines Aufenthaltstitels beansprucht werden, wenn hieran ein schutzwürdiges Interesse besteht (ständ. Rspr. d. BVerwG, vgl. U. v. Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.01.2015 Referenz: JurionRS 2015, 17183 Aktenzeichen: I K 1/14 ECLI: [keine. Die Restitutionsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, eine andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen

§ 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme - dejure

Die Nichtigkeitsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die andere Unterart ist die Restitutionsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 3

Restitutionsklage - Wikipedi

  1. Der Oberste Gerichtshof ist nach dem Klagevorbringen gemäß § 532 Abs 2 ZPO funktionell zur Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage berufen.. Gemäß § 530 Abs 1 Z 6 ZPO ist ein durch eine Sacherledigung abgeschlossenes Verfahren wiederaufzunehmen, wenn die Partei eine über denselben Anspruch oder über dasselbe Rechtsverhältnis früher ergangene, bereits rechtskräftig gewordene.
  2. Wird gegen ein Urteil des FG Wiederaufnahmeklage erhoben, so ist nach § 134 FGO i.V.m. § 584 ZPO ausschließlich das FG zuständig (Beschluss des BFH in BFH/NV 2000, 730). Über die Möglichkeit einer Wiederaufnahmeklage als außerordentlichem Rechtsbehelf braucht das FG gemäß § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO keine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen (Koch in Gräber, Finanzgerichtsordnung.
  3. Nur bei einer Höhe von über 250 Euro ist eine Wiederaufnahmeklage möglich. Der ADAC gibt Autofahrern in Hessen den Rat, ihre Knöllchen vorerst nicht zu bezahlen. Das Gericht in Frankfurt hatte.
  4. Restitutionsklage Restitutionsklage, die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Rechtskraft des Urteils wegen eines Restitutionsgrundes, der im früheren Verfahren noch nicht geltend gemacht werden konnte (§ 580 ZPO), z. B. wenn das frühere Urteil auf einer gefälschten Urkunde beruht

ordre public. Denkfehler bezüglich § 826 BG

Lexikoneintrag zu »Wiederaufnahmeklage«. Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 20. Leipzig 1909, S. 595 Res|ti|tu|ti|ons|kla|ge die; , n: Klage auf Wiederaufnahme eines mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens wegen schwerwiegender. Mit rechtskräftigem Abschluß eines gerichtlichen Verfahrens ist das in diesem ergangene Urteil formell unanfechtbar und materiell für die Beteiligten verbindlich (Rechtskraft; s. oben § 35 Rdnr. 1..

Dokument Wiederaufnahmeklage nach Nichtzulassungsbeschwerde Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. FG. Die Restitutionsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, eine andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen. Inhaltsverzeichnis. 1 Gesetzliche Regelung; 2 Bedeutung und Aktuelles. 2.1 Praktische Bedeutun f JUR. action for restitution; action for retrial * * * Re|sti|tu|ti|ons|kla|ge f action for a retrial * * * Re·sti·tu·ti·ons·kla·ge f JUR action for a retrial * * * Restitutionsklage f JUR action for restitution; action for retria 05.07.2016 - Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage. Datum der Entscheidung. 05.07.2016. Aktenzeichen. 6 K 2300/15. Normen. ZPO § 41 Nr 6 ZPO § 579 ZPO § 579 Abs 2. Rechtsgebiet. Recht der Landesbeamten. Schlagworte. Nichtigkeitsklage Präsidiumsbeschluss vorschriftsmäßige Besetzung Wiederaufnahmeverfahren. Titel der Entscheidung . Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage (pdf, 59.5 KB. Wie|der|auf|nah|me. Wie|der|auf|nah|me Die deutsche Rechtschreibung. 2014

Wesen und Funktion der Nichtigkeitsklage und - Minile

Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Wiederaufnahmeklage suchen mit: Wortformen von korrekturen.de · Beolingus Deutsch-Englisch OpenThesaurus ist ein freies deutsches Wörterbuch für Synonyme, bei dem jeder mitmachen kann Wiederaufnahmeklage, s. Wiederaufnahme des Verfahren Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage vom 05.07.2016. Az.: 6 K 2300/1

§ 48 FamFG Abänderung und Wiederaufnahme - dejure

  1. Das Finanzgericht (FG) hat die Wiederaufnahmeklage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller), der durch seinen Vater vertreten wurde, als unzulässig abgewiesen und dem Urteil eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Die Revision ließ das FG nicht zu. Mit nicht eigenhändig unterschriebenem Schriftsatz vom 24. Februar 2003, der beim Bundesfinanzhof (BFH) am 26. Februar.
  2. German-english law dictionary. 2013.. Restitution; Restkaufpreishypothek; Look at other dictionaries: Restitutionsklag
  3. Im Übrigen lässt er insoweit unberücksichtigt, dass das LSG die Wiederaufnahmeklage allein aufgrund nicht schlüssiger Behauptung eines Wiederaufnahmegrunds als unstatthaft (vgl Senatsbeschluss vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 6 RdNr 10; BSG Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179 Nr 1 RdNr 9.
  4. Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken
  5. Business german-english dictionary  Wiederaufnahm
  6. f von Gesprächen etc.: resumption; JUR. reopening (of a trial); THEAT. revival * * * die Wiederaufnahme resumption * * * Wie|der|auf|nah|me [viːdɐ |aufnaːmə] f 1.

Wiederaufnahmeklage - Urteile kostenlos online lesen

Wiederaufnahmeklage, Wiederaufnahmsklage

{{stl 51}}{{LABEL= twdeplucWiederaufnahme }}{{/stl 51}}{{stl 39}}Wieder aufnahme{{/stl 39}}{{stl 41}} f{{/stl 41}}{{stl 7}} wznowienie ({{/stl 7}}{{stl 42}}a{{/stl 42. Wörterbuch Deutsch-Griechisch . Wiederaufnahmeklage. Erläuterung Übersetzun Das Berufungsgericht kann eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage (§ 153 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 ZPO) nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit entsprechen Februar 2004 keine eigene Wiederaufnahmeklage eingereicht haben, stellt sich die Frage, ob sie eine solche Wiederaufnahmeklage noch einreichen können. Manche Anwälte vertreten die Meinung, dass.

Wiederaufnahmeklage (Definition Österreich) - RechtEasy

  1. Über die Wiederaufnahmeklage gegen einen Beschluß, durch den nach dieser Vorschrift eine unzulässige Revision verworfen worden ist, kann daher ebenfalls durch Beschluß entschieden werden (BFH- Beschluß in BFH/NV 1987, 591). BFH, 22.08.1996 - III R 87/95 - Notwendigkeit der Aussetzung BFH, 21.08.1996 - I R 186/94 - Voraussetzungen einer Kürzung Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl.
  2. Wiederaufnahme des Verfahrens · Wiederaufnahmeklage · Beruflicher Wiedereinstieg · Hängepartie · Wiederaufnahme (Theater) · Reprise (Musik) · Repetitio · Revival (Begriffsklärung) Quelle: Wikipedia-Seite zu 'Wiederaufnahme' [ Autoren ] Lizenz: Creative Commons Attribution-ShareAlik
  3. Musielak/Voit, ZPO II. Verhandlung und Entscheidung über die Wiederaufnahmeklage Musielak in Musielak/Voit | ZPO § 590 Rn. 2, 3 | 17. Auflage 202
  4. Übersetzungen — restitutionsklage — von deutsch — —
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  6. Zur Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage Normenkette: § 589 ZPO Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage Schlagwort: Wiederaufnahme des Verfahrens Tenor I. Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 02.02.2012 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 162/11 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten
  7. Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Frist, nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens. Gesetze: §§ 530 ff ZPO, § 534 ZPO, § 1497 ABGB GZ 8 Ob 50/16k, 28.03.2017 OGH: Nach § 1497 ABGB werden Ersitzung und Verjährung unterbrochen, wenn der Beklagte vom Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird. Nach stRsp unterliegen auch Fall- bzw Präklusivfristen in Analogie zu den.

OGH: Nach § 539 Abs 2 Satz 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage zurückzuweisen, wenn - wie hier - die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens aufgrund dieser Wiederaufnahmeklage (§ 539 Abs 1 ZPO) weder zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat noch das strafgerichtliche Verfahren aus anderen Gründen als wegen mangelnden Tatbestands oder. SG-Verfahren - unzulässige Wiederaufnahmeklage - Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.09.1998 - L 17 U 78/98 SG-Verfahren - unzulässige Wiederaufnahmeklage (§§ 153 Abs. 4, 179 Abs. 1 SGG; §§ 578 ff ZPO); hier: Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.09.1998 - L 17 U 78/98 -. Die Restitutionsklage ( ZPO § 580 ) ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage mit dem Zweck ein rechtswirksames Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbei zu führen.. Dem § 580 ZPO wurde der Punkt 8 hinzugefügt, das eine Klage auch wegen Verletzung der Menschenrechte, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese festgestellt hat, möglich is

Wiederaufnahmeklage Rechtslup

Per Berufung können dem Berufungsgericht materiell-rechtliche als auch prozess-rechtliche Fragen angetragen werden.Die Prüfung beschränkt sich im Wesentlichen auf Fehlerkontrolle.Die Berücksichtigung neuer Tatsachen erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen (Pohlmann, Zivilprozessrecht, § 12, Rn. 615 Die Wiederaufnahmeklage ist außer den Fällen, in denen die Restitutionsklage nach § 580 der deutschen Zivilprozeßordnung statthaft ist, noch in weitern Fällen zulässig, namentlich wenn neue oder der Partei mit Unrecht entzogene Beweismittel geltend gemacht werden sollen

Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kommt es daher nicht darauf an, dass eine auf eine Wiederaufnahmeklage ergehende gerichtliche Entscheidung nicht geeignet ist, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen die im Vorprozess ergangene rechtskräftige Entscheidung neu in Lauf zu. Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1) Click to rate this post! [Total: 16 Average: 5] Veröffentlicht am Autor wp_admin Tags Beschwerde, Klagerücknahme, Versäumnisurteil Beitrags-Navigation. Zurück Vorheriger Beitrag: Wer muss den Schuldner über die Vermögensauskunft belehren? Weiter Nächster Beitrag: Was ist eine Ausschlussfrist? Stolz präsentiert von WordPress. By continuing to use the. Über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage kann das LSG wie über eine unzulässige Berufung durch Beschluss entscheiden. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 wird zurü Die Wiederaufnahmeklage nach dieser Norm bezieht sich allerdings nur auf solche Urkunden, die schon zur Zeit des Vorprozesses vorhanden waren, aber seinerzeit von dem Beteiligten ohne Verschulden nicht vorgelegt werden konnten (Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 153 Rn. 71 f. m. w. N.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn der Antragsteller bezieht sich auf. Die formelle Rechtskraft kann nur durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Wiederaufnahmeklage, eine Klage aus § 826 BGB (Durchbrechung der Rechtskraft) oder eine Abänderungsklage durchbrochen werden. Voraussetzung der materiellen Rechtskraft ist der Eintritt der formellen Rechtskraft. Mit der materiellen Rechtskraft wird grundsätzlich nur der Urteilstenor für die.

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