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Warenverkehrsfreiheit Persönlicher Schutzbereich

Warenverkehrsfreiheit, Art

4. Persönlicher Schutzbereich. In persönlicher Hinsicht schützt die Warenverkehrsfreiheit Angehörige der Mitgliedsstaaten, also Unionsbürger. 5. Sachlicher Schutzbereich. In sachlicher Hinsicht schützt die Warenverkehrsfreiheit Waren, die aus einem Mitgliedsstaat stammen. Der Begriff der Ware ist weit zu verstehen. Darunter fallen alle körperlichen und sonstigen Gegenstände, die einen Geldwert haben und daher Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Hier sind auch. Die Warenverkehrsfreiheit I. Schutzbereich • beachte: der persönliche Schutzbereich ist immer eröffnet, da die Warenverkehrsfreiheit (= WVF) nur auf den Warenver- kehr abstellt und daher allen natürlichen und juristischen Personen unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit zukommt 1) Grenzüberschreitender Sachverhalt (→ Unionsbezug Prüfungsschema: Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff. AEUV . I. Schutzbereich 1. Kein spezielles Sekundärrecht 2. Unmittelbare Anwendbarkeit 3. Grenzüberschreitender Sachverhalt 4. Persönlicher Schutzbereich. Angehörige der Mitgliedstaaten; 5. Sachlicher Schutzbereich a) War I. Schutzbereich betroffen 1. Sachlicher Anwendungsbereich EU- Ware i.S.v. Art. 28 II AEUV ist grundsätzlich jeder körperliche Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann. 2. Unionsrechtlicher Anwendungsbereich Ware stammt entweder aus einem Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat, befindet sich dann aber zumindest gemäß Art. 29 AEUV i

Der sachliche Schutzbereich ist eröffnet. Persönlicher Schutzbereich; Jede Person, die ein Interesse an der Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit hat, kann sich auf sie berufen, ohne selbst bestimmte Anforderungen erfüllen zu müssen. Die Warenverkehrsfreiheit knüpft allein an die Herkunft der Ware an, siehe Art. 28 Abs. 2 AEUV. Die Schmidberger Spedition, ein deutsches, privates Unternehmen, unterfällt als juristische Person dem persönlichen Schutzbereich der Norm, wie sich aus einer. Der sachliche Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit ist demnach eröffnet. e) Persönlicher Schutzbereich . Weiterhin muss auch der persönliche Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit eröffnet sein, was die Frage aufwirft, wer sich auf diese Grundfreiheit berufen kann. Wie Art. 28 I Die Warenverkehrsfreiheit ist somit eine reine Produktver- kehrsfreiheit ohne persönlichen Schutzbereich. Klausurhinweis:Bei den anderen Grundfreiheiten müssen Sie immer an den persönlichen Schutzbereich denken und diesen nach dem sachlichen Schutz- bereich prüfen! AG Öffentliches Wirtschaftsrecht I SoSe 2018 Die Warenverkehrsfreiheit . I. Schutzbereich • beachte: der persönliche Schutzbereich ist immer eröffnet, da die Warenverkehrsfreiheit (= WVF)nur auf den Warenver- kehr abstellt und daher allen natürlichen und juristischenPersonen unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit zukommt . 1) Grenzüberschreitender Sachverhalt (→ Unionsbezug

Der sachliche Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit bezieht sich wie derjenige der Niederlassungsfreiheit auf die gegen Entgelt erbrachte, weisungsfreie und eigenverantwortliche Tätigkeit. Auch kann es Überschneidungen bei der Erbringung von Kapitalanlagegeschäften zur Kapitalverkehrsfreiheit oder auch bei der Verpflichtung zur Erbringung von gegenständlichen Leistungen zur Warenverkehrsfreiheit geben. Die Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit hat danach zu erfolgen, ob die Leistung. Damit bestimmte Vorgänge von der Warenverkehrsfreiheit geschützt werden, müssen diese in den Schutzbereich dieser Grundfreiheit fallen. Gemäß Art. 28 Abs. 2 AEUV unterfallen dem Schutz der Warenverkehrsfreiheit nur Waren 1. Schutzbereich. Sachlicher Schutzbereich . grenzüberschreitendes Element . sachlich geschützte Tätigkeit . keine Bereichsausnahme . Persönlicher Schutzbereich . 2. Eingriff. Handeln durch einen Adressaten der Grundfreiheiten . Diskriminierung oder Beschränkung . Ausschluss durch (entsprechende) Anwendung der Keck-Rechtsprechung? 3. Die Warenverkehrsfreiheit I. Schutzbereich • beachte: der persönliche Schutzbereich ist immer eröffnet, da die Warenverkehrsfreiheit (= WVF) nur auf den Warenver- kehr abstellt und daher allen natürlichen und juristischen Personen unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit zukommt 1) Grenzüberschreitender Sachverhalt (→ Unionsbezug) • Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von W Die Warenverkehrsfreiheit

Persönlicher Schutzbereich (Berechtigter) 3. Räumlicher Schutzbereich 4. Zeitlicher Schutzbereich III. Eingriff in den Schutzbereich 1. Handeln (teilweise auch pflichtwidriges Unterlassen) eines Verpflichteten (Mitgliedstaaten, Unionsorgane, intermediäre Gewalten, z. T. echte Private) 2. Unterscheidung zwischen Beeinträchtigungen des Bestimmungsstaates und solchen des Herkunftsstaates 3. persönliche Schutzbereich. nicht auf Unionsbürger. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind neben privaten auch öffentliche Unternehmen geschützt (Rs. C-174/04, Kom- mission v. Italien). • Die Abgrenzung zu den anderen GF ist schwierig und . UMSTRITTEN. 1) Grenzüberschreitender Sachverhalt (→ Unionsbezug) • grenzüberschreitender Transfer von Vermögenswerten (auch in und aus.

Der sachlicheSchutzbereich des Art. 56 AEUV schützt die Dienstleistungsfreiheit. Nach der Legaldefinition des Art. 57 Abs. 1 AEUV sind Dienstleistungen Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen Als nächste Grundfreiheit nach der Warenverkehrsfreiheit und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird die Niederlassungsfreiheit vorgestellt. Einschlägig sind die Art. 43 bis 48 EG. Der EuGH ist seit langem der Ansicht, Art. 43 EG sei unmittelbar anwendbar. Es handelt sich mithin um eine Grundfreiheit im Sinne eines Individualrechts

Persönlicher Schutzbereich II. Eingriff in den Schutzbereich 1. Beschränkung der WVF 2. TarifäreHandelshemmnisse a. Zölle gern. Art. 30 b. Abgabe zollgleicher Wirkung c. Gebühren 3. Zwischenergebnis 4. Nicht tarifäre Handelshemmnisse a. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nach Art. 34 b. Maßnahme gleicher Wirkung aa. Maßnahme gleicher Wirkung nach der Dassonville-Formel bb. Persönlicher Schutzbereich Jede Person, die ein Interesse an der Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit hat, kann sich auf sie berufen, ohne selbst bestimmte Anforderungen zu erfüllen. Die Warenverkehrsfreiheit knüpft allein an die Herkunft der Ware (Unionsware) an, siehe Art Der Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit ist also einschlägig.5 B. Beeinträchtigung Fraglich ist, ob die Regelung des Mitgliedstaates X als eine Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit angesehen werden kann. Hier werden keine Geldzahlungen auferlegt und damit keine tarifären Handels-hemmnisse errichtet. Es kann sich also nur um ein nicht-tarifäres Handelshemmnis handeln. Da es nicht. Der persönliche Schutzbereich ist immer eröffnet, aufgrund der Tatsache, dass die Warenverkehrsfreiheit sich nur auf den Warenverkehr (Art. 28 Abs. 2 AEUV) bezieht und somit allen natürlichen und juristischen Personen zugeschrieben wird unabhängig ihrer Staatenzugehörigkeit. Der Träger der Warenverkehrsfreiheit ist die Ware und nicht die Staatsangehörigkeit des Eigners 15. Daher.

Persönlicher Schutzbereich 149 3. Räumlicher Schutzbereich 149 II. Schranken und Ausnahmen 150 1. Immanente Schranken 151 2. Rechtfertigung nach Art. 30 EG 153 3. Rechtfertigung durch verschiedene weitere Schutzklauseln. . 154 4. Rechtfertigung aus kollidierenden Grundrechten 155 III. Prüfungsschema zur Warenverkehrsfreiheit 156 IV. Schutz gewerblichen und kommerziellen Eigentums 158 V. persönlicher Schutzbereich: Die Warenverkehrsfreiheit Art 28 Abs 2 AEUV knüpft am Unionscharakter der Ware an. Schutz gegen hemmnisse im Sinne des Art 34 AEUV genießen daher: - Waren die aus einem MS stammen - Waren die in einem MS in den freien Verkehr gebracht wurden aber aus Drittstaaten stammen. Die Voraussetzung ist die Rechtmäßigkeit der Inverkehrbringung und Einhaltung der Einfuhr. - die Berufung auf die Warenverkehrsfreiheit nur dann, wenn keine besondere Regelung greift, die Vorrang hätte vor Art. 34 ff AEUV; dies können insbesondere Waffengeschäfte (Art. 16 AEUV) oder staatliche Monopole (Art. 106 AEUV) sein; - hier nicht ersichtlich, also Ergebnis (+) 2. Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit a. persönlicher. Europarecht 2018 Christian Sommer Rechtsanwalt und Repetitor ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109- Europäisches Wirtschaftsrecht mit Beihilfenrecht, SS 2015 6 Beitrag zur Errichtung des Binnenmarktes auch als negative Integration bezeichnet3.Durch die bloße Elimination bestimmter Handelshemmnisse ist die vollständige Verwirklichung de

Schema zur Grundfreiheit des freien Warenverkehrs nach Art

4. persönlicher Schutzbereich - je nach Grundfreiheit 5. sachlicher Schutzbereich - je nach Grundfreiheit - beachte: Bereichsausnahmen-einschränkende Tatbestandsmerkmale im sachlichen Schutzbereich, wie dies auch schon aus den Grundrechten bekannt ist) - sind in den Art. 45 IV, 51 I, 62 AEUV geregelt II. Eingriff - zwei Arten: Diskrimierung, Beschränkung 1. Diskriminierung - wirkt. a) Persönlicher Schutzbereich: Deutsche iSd. Art. 116 Abs. 1 GG (+) Hier : Deutsche Apotheker sind von § generell 2 II betroffen. ( Anmerkung : Abstrakte Prüfung, als w Persönlicher Schutzbereich z Besteht eine Rechtfertigungsmöglichkeit? y Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich vor? x Sachlicher Schutzbereich o Warenverkehr (Art 34 AEUV) o Niederlassung (Art 49 AEUV) o Dienstleistungen (Art 56f. AEUV) Kapital-und Zahlungsverkehr (Art 63 AEUV) Die vorliegende Zusammenfassung orientiert sich am Grundfreiheiten-Prüfschema, das in der ersten Auflage von. Welche Punkte prüft man bei dem Schutzbereich einer 1. Kein spezielles Sekundärrecht2. Unmittelbare Anwendbarkeit3. Grenzüberschreitender Sachverhalt4. Persönlicher Schutzbereich5. Sachlicher Schutzbereich; Was ist bei der Prüfung des sachlichen Schutzbereichs Bereichsausnahmen. Welche Arten von Eingriffen in den Schutzbereich.

Fall 5 Schmidberger - Sommersemester - StuDoc

I. Schutzbereich 1. Sachlich Arbeitnehmerbegriff ist unionseinheitlich und autonom auszulegen: wer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistung erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält entscheidendes Merkmal ist die Erbringung unselbstständiger Erwerbstätigkeit 2. Persönlic Rückseite - (1) Prima facie einschlägige Norm - (2) Besteht dazu Sekundärrecht - (3) Persönlicher Schutzbereich - (4) Sachlicher Schutzbereich - (5) Eingriff - (6) Rechtfertigungmöglichkeiten? schutzwürdige - Staatsangehörige, juristische Personen, gleichgestellte Personen eines MS, bei der Warenverkehrsfreiheit auch Drittstaatsangehörig Persönlicher Schutzbereich - Steht sowohl EU-Staatsangehörigen (Art. 49 Abs. 1 AEUV), als auch - Direkt gilt die Keck-Formel zwar nur für die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV), jedoch erscheint es aus dogmatischer Sicht sinnvoll, diese auch auf die Niederlassungsfreiheit entsprechend anzuwenden - Keine Beschränkung liegt demnach vor, soweit die Maßnahme nicht geeignet ist, den.

Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Das.. Die Freiheit des Kapitalverkehrs gehört neben der Warenverkehrsfreiheit, der Per-sonenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit zu den Grundfreiheiten des EG-Vertrages, die für das Entstehen und die Gewährleistung eines unbeschränkten Bin-nenmarktes in Europa konstitutiv sind. Eine Besonderheit gegenüber diesen letztge

Eines dieser fünf Grundfreiheiten ist die Personenverkehrsfreiheit, wozu neben der Niederlassungsfreiheit [Art. 49 AEUV] und der Dienstleistungsfreiheit [Art. 56 ff. AEUV] auch die.. Europarecht. Vorabentscheidungsverfahren und Warenverkehrsfreiheit - Jura - Hausarbeit 2019 - ebook 12,99 € - Hausarbeiten.d c) Persönlicher Schutzbereich. Vom persönlichen Schutzbereich von Art. 56 AEUV sind alle Unionsbürger, Art. 9 S. 2 EUV, 20 I S. 2 AEUV und alle Gesellschaften, die nach dem Recht der Mitgliedsstaaten gegründet wurden und in einem MS ihren Sitz haben, Art. 62 i.V.m. Art.54 AEUV, umfasst. d) Zwischenergebnis . Der Schutzbereich ist eröffnet. 3. Beschränkun

Schutzbereich von Art. 21 Abs. 1 AEUV 1. Sachlicher Schutzbereich Recht zum Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat Recht auf Bewegung (Ein-, Aus- und Rückreise) 2. Persönlicher Schutzbereich Grds. nur Unionsbürger, ausnahmsweise Drittstaatsangehörige III. Eingriff Unmittelbare Beeinträchtigung des Rechts auf Aufenthalt durch den Aufenthaltsstaat (z.B. Verweigerung des Aufenthaltsrechts. Persönlicher Anwendungsbereich 67 2. Sachlicher Anwendungsbereich: Wirtschaftsgüter 68 3. Besonderheite § 12I KStG im Vergleicn voh znu § 4 I 3 EStG 69 II. Ausnahmen bei den betrieblichen Entstrickungsnormen 70 1. V. § Ia EStG §12 KStG 70 2. Ausgleichsposte § 4g EStG n i. S. d. a) Regelungsgehal § 4g EStG t von b) Nich §t 4 vog EStn G erfasste Fälle 71 3. Zwischenergebnis 72 III. Inhaltsverzeichnis 1. Grundregeln 47 a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 47 b) Prinzip der Subsidiarität 48 c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 5

Die Dienstleistungsfreiheit - Europarech

  1. Der persönliche Schutzbereich ist somit betroffen. b) Sachlicher Schutzbereich Ferner müsste der sachliche Schutzbereich betroffen sein. Der sachliche Schutzbereich umfasst den Beruf. Hierunter versteht man jede auf Dauer ausgeübte legale Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage. VK verlegt Bücher zu Ausbildungszwecken und verkauft diese im Rahmen seiner gewerblichen.
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  3. 7. Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick..... 357 §28 Landwirtschaftspolitik (einschl
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  5. Auflage 2020, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle Warenverkehrsfreiheit) einschränken und von den Mitgliedstaaten zur Rechtfertigung auch auf das Vorsorgeprinzip gestützt werden. Hier steht regelmäßig die Frage im Raum, ob die zuständi-gen nationalen Behörden das Vorsorgeprinzip rechtsfehlerfrei angewendet haben. Zum anderen geht es um nationale.
  6. Zusammenfassende CJbersicht: Warenverkehrsfreiheit.. D. Arbeitnehmerfreizügigkeit l. Anwendbarkeit ll. Schutzbereich. a) Persönlicher Schutzbereich.. b) Sachlicher Schutzbereich c) Bereichsausnahme, Art. 45 Abs. 4 AEUV . Fall 8: Studienreferendarin . Ill. Eingriff . IV. Rechtfertigung . V. Unmittelbare Drittwirkung und ungeschriebene Rechtfertigung Fall 9: Unmittelbare Drittwirkung.
  7. Persönlicher b. Sachlicher. Ware? Energie (Strom wie Gas) ist spätestens seit Almelo [2] ist anerkannt, dass Strom als Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt. aus der EU (in der EU produziert oder Zollformalitäten erfüllt) Handlung? grenzüberschreitender Sachverhalt ; c. Räumlicher, zeitlicher Schutzbereich Im Hinblick auf den.

Lösungsvorschlag • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich

Energie (Strom wie Gas): es ist spätestens seit Almelo [2] anerkannt, dass Strom als Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt. >>>>* Handlung? - Ware wird importiert, verkauft, beworben etc * die Berufung auf die Warenverkehrsfreiheit nur dann, wenn keine besondere Regelung greift, die Vorrang hätte vor Art. 34 ff AEUV; dies können insbesondere Waffengeschäfte (Art. 16 AEUV) oder staatliche Monopole (Art. 106 AEUV) sein; * hier nicht ersichtlich, also Ergebnis (+) **2. Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit* Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV) Freizügigkeit Arbeitnehmer (Art. 45 ff.), Niederlassung (Art. 49 ff. AEUV) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV) Allgemeine Lehren: Übergreifende, nicht auf die einzelne Grundfreiheit und ihre spezifischen Probleme beschränkte, gemeinsame dogmatische Grundlage; vor die Klammer gezogene.

Europarecht. Vorabentscheidungsverfahren und ..

Fall 6 Reinheitsgebot - Sommersemester Vorlesung

  1. 5 Hinweis: Die Grundfreiheiten berechtigen zwar grundsätzlich nur Unionsbürger, ein persönlicher Schutzbereich muss bei der Warenverkehrsfreiheit dennoch nicht gesondert geprüft werden: Sobald ein grenzüberschreitender Sachverhalt innerhalb des Binnenmarkts vorliegt und es um eine Unionsware geht, ist der Schutzbereich eröffnet, sofern nicht anderes Unionsrecht entgegensteht. Somit.
  2. ••uroparec. Von Professor Dr. Stephan Höbe Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht und Jean Monnet-Professo
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  4. Christoph Florian Die europäische Dimension des Sports. Der Unionsrechtsrahmen für den Sport und seine Änderung durch den Vertrag von Lissabo

Video: Der freie Warenverkehr in der Europäischen Union - GRI

Inhaltsübersich

Koenig/Sander, EuZW 1996, 8(11) unter Hinweis darauf, dass für die durch die Keck-Doktrin erfolgte Abwehr der missbräuchlichen Berufung auf die Warenverkehrsfreiheit auch im Bereich der Ausfuhrbeschränkungen Bedarf besteht. Missbrauchstatbe-stände lassen sich indes grds. nicht aus dem Schutzbereich ausklammern, s.o. Kap. 4 Rn.418 Warenverkehrsfreiheit 42 III. Personenverkehrsfreiheiten 48 1. Niederlassungsfreiheit 49 2. Arbeitnehmerfreizügigkeit 52 IV. Dienstleistungsfreiheit 55 V. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit 57 VI. Wiederholungs- und Verständnisfragen 59 § 4 Grundrechte 61 I. Berufsfreiheit 61 1. Schutzbereich 62 a) Sachlicher Schutzbereich 62 b) Persönlicher Schutzbereich 65 2. Eingriff 66 3. Persönlicher Schutzbereich Natürliche Personen fallen unabhängig von ihrem Wohnsitz in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit, wenn sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind

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I. Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV) 76 1. Prüfungsschema 77 2. Anwendungsbereich 78 a) Persönlicher Schutzbereich 78 b) Sachlicher Schutzbereich 78 aa)Ware 78. Inhaltsverzeichnis XI bb) Unionsware gem. Art. 28 Abs. 2 AEUV 79 c) Bereichsausnahme 79 3. Beeinträchtigung 79 a) Handeineines Verpflichteten 79 b) Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschrän-kungen 80 c) Maßnahmen gleicher. Warenverkehrsfreiheit 43 HI. Personenverkehrsfreiheiten 47 1. Niederlassungsfreiheit 47 7 . Inhaltsverzeichnis 2. Arbeitnehmerfreizügigkeit 50 IV. Dienstleistungsfreiheit 53 V. Kapital-und Zahlungsverkehrsfreiheit 56 Kontrollfragen 58 §4 Grundrechte I. Berufsfreiheit 60 1. Schutzbereich 60 a) Sachlicher Schutzbereich 60 b) Persönlicher Schutzbereich 63 2. Eingriff 64 3. Rechtfertigung 65 a.

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Fallbeispiel

AEUV, früher 23 ff., 90 EGV) Schema 3 Die Warenverkehrsfreiheit I. Schutzbereich • beachte: der persönliche Schutzbereich ist immer eröffnet, da die Warenverkehrsfreiheit (= WVF) nur auf den Warenver- kehr abstellt und daher allen natürlichen und juristischen Personen unabhängig von ihrer Staatenzugehörigkeit zukommt 1. gem Art 48 EGV (Art 54 AEUV) 359 Dienstleistungsfreiheit 365 I. Einleitung 366 1. Die allgemeine Bedeutung der Dienstleistungsfreiheit im Gemein­ schaftsrecht 366 2. A. Der Schutzbereich der Grundfreiheiten 75 I. Sachlicher Schutzbereich 76 II. Persönlicher Schutzbereich 78 1. Natürliche Personen 78 2. Personenmehrheiten 80 III. Räumlicher Schutzbereich 81 B. Die Beeinträchtigung des Schutzbereiches 82 I. Hoheitliche Belastung 83 II. Grenzüberschreitender Bezug 84 1. Zur Notwendigkeit eines.

Grundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit, Art

I. Schutzbereich betroffen 1. Sachlicher Anwendungsbereich Niederlassung = Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen in anderen MS: dauerhafte wirtschaftliche Integration in einen anderen MS 2. Unionsrechtlicher Anwendungsbereich Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Art. 45 AEUV Ebenfall Persönlicher Anwendungsbereich. Begünstigter. Es geht darum, wer berechtigt bzw. begünstigt ist durch die Grundfreiheit. Berechtigt sind bei personenbezogenen GF Staatsangehörige der MGS (natürliche und juristische Personen. Bei WVK ist Begünstigter die Ware selbst (nie Personen) aus MGS oder Drittstaaten, die rechtmäßig eingeführt wurden in einen MGS. Bei KVF ist das Kapital begünstigt. Bei DLF können sich jeweils Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsnehmer berufen. Bei. Schutzbereich 2.1.1. persönlicher Schutzbereich Auf dieses Grundrecht können sich generell inländische natürliche und inländische juristische Personen berufen. Laut der Formulierung des Gesetzes sollte dieses Grundrecht nur Staatsbürgern zustehen, nicht aber Ausländern. So eine Benachteiligung ist aber wegen des Verbots der Diskriminierung, aufgrund der Staatsangehörigkeit im Artikel 18 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gar nicht zulässig. Somit wird auch. VIII Inhaltsübersicht II. Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 III. In persönlicher Hinsicht. C. Die Schutzbereiche der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit.. 44 D. Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten.. 60 E. Rechtfertigung einer Beeinträchtigung.. 73 F. Rechtsfolge des Verstoßes gegen die Grundfreiheiten.. 111 G. Fazit zur Rechtsprechung des EuGH.. 115 Kapitel 2 Die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der.

Inhalt XII aa) Grundvoraussetzung des Vorliegens einer nicht diskriminierenden staatlichen Maßnahme.. 79 bb) Weiterer Fortgang der Untersuchung. Erfasst wird der grenzüberschreitende Handel mit körperlichen und sonstigen handelbaren Gegenständen (zB Elektrizität). I. WareII. 1. aus Mit.. 1. Persönlicher Anwendungsbereich 67 2. Sachlicher Anwendungsbereich: Wirtschaftsgüter 68 3. Besonderheiten von § 12 I KStG im Vergleich zu § 4 I 3 EStG 69 II. Ausnahmen bei den betrieblichen Entstrickungsnormen 70 1. § 4 I 5 EStG i. V. m. § 15 Ia EStG ggfs. i. V. m. § 12 I 1 KStG 70 2. Ausgleichsposten i. S. d. § 4g EStG 7 Sodann ist im Schutzbereich zwischen dem persönlichen und dem sachlichen Schutzbe-reich zu differenzieren. In persönlicher Hinsicht gelten die EU-Grundfreiheiten für Unionsbürger i.S.v. Art. 20 I AEUV, also für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten. Der sachliche Schutzbereich ist dann eröffnet, wenn sich die konkrete Tätigkeit einem Lebenssachverhalt zuordnen lässt, dessen.

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