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Landespressegesetz Bayern

Landespressegesetz - dejure

  1. Landespressegesetz (Gesetz über die Presse) Gesetz vom 14.01.1964 zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.04.2018 (GBl. S. 129) m.W.v. 25.05.2018 § 1 Freiheit der Presse § 2 Zulassungsfreiheit § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse § 4 Informationsrecht der Presse § 5.
  2. Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2000 (GVBI, S. 340) ; zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.12.2002 (GVBI, S. 982
  3. (1) 1 Soweit Unternehmen der Presse personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeiten, ist es den hiermit befassten Personen untersagt, diese Daten zu anderen Zwecken zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort
  4. Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPressG BW) Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) Thüringer Pressegesetz (TPG) Saarländisches Mediengesetz (SMG) Presserecht. Das Presserecht regelt die Rahmenbedingungen der Presse und enthält zahlreiche Anforderungen an die Presse sowie auch Privilegien der Presse. Im Einzelnen zählen hierzu die publizistische Sorgfaltspflicht, die Impressumspflicht.
  5. Landespressegesetz für Rheinland-Pfalz (2005 abgelöst durch Landesmediengesetz für Rheinland-Pfalz) Landespressegesetz für Baden-Württemberg; Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) Hamburgisches Pressegesetz (PresseG,HH) Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG.
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Prozesse: Freispruch für NPD-Landtagsabgeordneten bei

Aktivierung erforderlich. Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft Youtube-Videos auf www.bayern.de eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden Die offizielle Webseite der Bayerischen Staatsregierung bietet aktuelle Meldungen und wichtige Informationen rund um den Freistaat Bayern der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI. Der einheitliche monatliche Entlastungsbetrag von bis zu 125 Euro kann seit dem 1. Januar 2017 auch für Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI eingesetzt werden, die von ambulanten Pflegediensten erbracht werden. Folgende Angebote zur Unterstützung im Alltag können in Bayern nach der.

Bayerisches Waldgesetz, Stand: Bayerisches Waldgesetz (BayWaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005 (GVBl. S. 313, BayRS 7902-1-L), das zuletzt durch Art. 9b Abs. 6 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 598) geändert worden is Durch die Bayerische Fahrberechtigungsverordnung (FBerV) wurde für Bayern der sogenannte Feuerwehrführerschein geschaffen. Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes kann nach einer organisationsinternen Ausbildung eine Fahrberechtigung erteilt werden, die zum Führen. Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) Bayern: Bayerisches Pressegesetz. BayPrG. Berlin: Berliner Pressegesetz: BlnPrG. Brandenburg: Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Pressegesetz) BbgPG. Bremen: Gesetz über die Presse (Pressegesetz) Hamburg: Hamburgisches Pressegesetz . Hesse Für die Frage, was Sie in ganz Bayern auch an Werktagen nach 20 Uhr beachten sollten, ist daher die Bayerische Biergartenverordnung interessanter.; Beachten sollten Sie hier vor allem, dass für Biergärten als allgemeine Betriebszeit die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 23.00 Uhr gilt, siehe § 2 Abs. 1 Bayerische Biergartenverordnung

Die im Landesrecht BW Bürgerservice veröffentlichten Texte, Tabellen, Grafiken, Filme und Bilder etc. sind urheberrechtlich geschützt. Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen gemäß § 5 Abs. 1 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz. Alle über den persönlichen Gebrauch hinausgehenden. Landesgesetz über die Presse (Landespressegesetz [Rheinland-Pfalz]) Vom 14. Juni 1965 (GVBl. 1965, S. 107) *) Zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2002 7) § 1 Freiheit der Presse. (1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen. Landesrecht Bayern Peter M. Huber, Ferdinand Wollenschläger Landesrecht Bayern . Studienbuch. 1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8329-7785-6. Landesrecht Bayern. Erster Teil - Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs → Siebter Abschnitt - Nachbarrecht. Titel: Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB) Normgeber: Bayern. Amtliche Abkürzung: AGBGB. Gliederungs-Nr.: 400-1-J. Normtyp: Gesetz. Art. 47 AGBGB - Grenzabstand von Pflanzen (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf einem.

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  1. Das Fachmodul Landesrecht Bayern PLUS bietet zahlreiche landesrechtliche Normen, Kommentierungen zum allgemeinen und besonderen Kommunalrecht, zur Verfassung des Freistaates Bayern sowie zum Verwaltungsrecht. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und der Verwaltungsgerichte mit landesrechtlichem Bezug ergänzen dies. Zudem enthalten sind die stets.
  2. (1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind. (3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten
  3. Huber / Wollenschläger, Landesrecht Bayern, 2019, Buch, 978-3-8329-7785-6. Bücher schnell und portofre
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  5. Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates (Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat gesetzten Bundesrecht verstanden. Wenn es um einen bestimmten Regelungsbereich geht, zum Beispiel um das Hochschulrecht, bezeichnet Landesrecht auch die Gesamtheit des einschlägigen Landesrechts aller Länder in Abgrenzung zum Bundesrecht

Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) - Fotofreihei

Landesrecht Bayern. Dritter Teil - Bauliche Anlagen → Abschnitt V - Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen. Titel: Bayerische Bauordnung (BayBO) Normgeber: Bayern. Amtliche Abkürzung: BayBO. Gliederungs-Nr.: 2132-1-B. Normtyp: Gesetz. Art. 33 BayBO - Notwendige Treppenräume, Ausgänge (1) 1 Jede notwendige Treppe muss zur Sicherung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in. Nachstehend wird der Hinweis des Landes Bayern auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt

Landesrecht von Bayern nach Rechtsbereichen. Fast alle Verweise auf diesen Seiten fhren zu fremden Angeboten.Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit der Angaben auf diesen Seiten oder auf den Seiten, auf die hier verwiesen wird, übernehme ich keine Garantie Landesrecht Bayern: Textsammlung - Rechtsstand: 1. September 2019 Dirk Heckmann. 5,0 von 5 Sternen 1. Taschenbuch. 25,90 € Nur noch 8 auf Lager. 30 Fälle Verwaltungsrecht BT Bayern (Skripten - Öffentliches Recht) Karl-Edmund Hemmer. 4,4 von 5 Sternen 3. Taschenbuch. 12,80 € Nur noch 6 auf Lager (mehr ist unterwegs). Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern (Textbuch Deutsches Recht.

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Unter dem Link www.vergabeinfo.bayern.de finden Sie die für Vergabeverfahren nach bayerischem Landesrecht zu beachtenden Regelungen. Dort finden Sie neben allgemeinen Informationen zu Vergaben von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie freiberuflichen Dienstleistungen auch Detailinformationen zu Vergaben im kommunalen Bereich sowie zu Themen wie Nachprüfungseinrichtungen. Landesrecht Bayern. 25,90 € Landesrecht Hamburg. 28,00 € Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern. 28,00 € Produktbeschreibung. Die aktuelle 15. Auflage der Textsammlung enthält eine systematische Auswahl der wichtigsten Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern und ist als Grundlage für das Studium und die Praxis von Rechtsprechung, Verwaltung und Anwaltschaft bestens geeignet.

Hier finden Sie nützliche Links zu Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien des Freistaates Bayern sowie des Bundes Bayerische Inklusionsrichtlinien ersetzen Teilhaberichtlinien. Die neuen Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern - Bayerische Inklusionsrichtlinien (BayInklR) wurden im Bayerischen Ministerialblatt - BayMBl. 2019 Nr. 165 vom 15.05.2019 als Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 29 In Bayern entschied sich der Gesetzgeber, bestimmten Rassen generell eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit zu unterstellen. Diese Rassen werden im Gesetz Kampfhunde genannt. Die entsprechende Verordnung heißt Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit - im Volksmund auch Kampfhundeverordnung genannt. Generell gilt, dass wer in Bayern.

NATURA 2000 Bayern - FFH-Richtlinie. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union E-Mail: pp-beauftragter@stmgp.bayern.de. Mo, Mi, Fr 9:00-11:00 Uhr Di, Do 13:00-15:00 Uhr. Internetseiten des Patienten- und Pflegebeauftragten Servicestelle Bayern Der direkte Draht zur Staatsregierung: Telefon: +49 89 122220. E-Mail: direkt@bayern.de. Bayern Portal Bayern Die Zukunf

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Die Aufnahme eines stehenden Gewerbes ist anzeigepflichtig. Ebenso muss der Beginn des Betriebs einer Zweigniederlassung oder einer un­selb­ständigen Zweigstelle, eine Verlegung des Betriebs sowie wesentliche Änderungen der gewerblichen Tätigkeit und die Aufgabe eines Gewerbebetriebs angezeigt werden Arbeitsschutz in Bayern sorgt für Gesundheit der Beschäftigten, Sicherheit am Arbeitsplatz und hilft Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden Bayern verfügt über mehr als 450.000 Einsatzkräfte, über effektive Führungsstrukturen auf allen Ebenen, über eine flächendeckende Alarmierungsplanung, über Katastrophenschutz-Sonderpläne für besondere Schadenslagen und Objekte und über Aus- und Fortbildungskonzepte sowohl für die Einsatzorganisationen als auch für die Katastrophenschutzbehörden. Dieses enorme Potenzial bietet die. Das Waldgesetz hat den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und die dauerhafte Sicherung ihrer Funktionen auf ganzer Fläche zum Ziel. Der notwendige Interessenausgleich zwischen den Anforderungen der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzer spielt dabei eine zentrale Rolle Bayern begrüßt Finanzhilfen des Bundes für betroffene Branchen Die Staatsregierung begrüßt die Zusage des Bundes, mit einem Finanzvolumen von bis zu 10 Mrd. Euro allen von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe zu gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen

Presseauskunftsersuchen nach dem Landespressegesetz Bayern zu Vorkommnissen im Tiergarten Nürnberg. Ende Oktober 2014 erhielt das Presseamt der Stadt Nürnberg ein Presseauskunftsersuchen mit acht Fragen zu Vorgängen im Tiergarten der Stadt Nürnberg. Die Fragen basieren vermutlich auf Informationen aus einem internen städtischen Dokument, das vom Tiergarten der Stadt Nürnberg für eine. Landesrecht Bayern. Fünfter Teil - Bauaufsichtsbehörden, Verfahren → Abschnitt III - Genehmigungsverfahren. Titel: Bayerische Bauordnung (BayBO) Normgeber: Bayern. Amtliche Abkürzung: BayBO. Gliederungs-Nr.: 2132-1-B. Normtyp: Gesetz. Art. 67 BayBO - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (1) 1 Hat eine Gemeinde ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 145 Abs. 1.

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Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen - Bayern

Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde Die CSU hat die Macht und die Mehrheit, das neue Gesetz durchzusetzen. Dabei ist das gefährlicher und dümmer, als es die Polizei erlaubt Landesrecht » Bayern; Bayern. Sortieren nach. In aufsteigender Reihenfolge. 5 Artikel. Gerhards/Goldbach (Hrsg.) Entscheidungsorientierte Verwaltungssteuerung Entscheidungsgrundlage - Entscheidungsunterstützung - Entscheidung 978-3-944210-12-4. Sammelband für Theorie und Praxis, der zentrale Begriffe der Verwaltungssteuerung in Aufsatzform entscheidungsorientiert aufarbeitet.. Fortsetzungswerk, 4 Ordner Bundesrecht u. 2 Ordner Landesrecht Bayern, Loseblattwerk ISBN: 978-3-7741-1495-1 Lieferzeit: 1-3 Werktage : Der Apothekenbetrieb wird von zahlreichen Rechtsvorschriften tangiert, die mit dem Apotheken- und Arzneimittelrecht nicht erschöpft sind. Der »Wilson & Blanke« enthält eine Sammlung apothekenrelevanter Vorschriften, die zugleich praxisnah kommentiert. Das Landesrecht Bayern enthält vollständig das geltende Landesrecht des Freistaates Bayern mit derzeit mehr als 1.300 gültigen Gesetzen und Verordnungen. Der historische Datenbestand beginnt zum Stichtag 1. Januar 1983, d. h. Vorschriften, die nach diesem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt wurden, stehen weiterhin zur Recherche bereit Landesrecht Bayern, Huber / Wollenschläger, 2019, 1. Auflage 2019, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle

Coronavirus in Bayern - Informationen auf einen Blick

Der Kommentar erläutert die Bayerische Verfassung praxisbezogen und wissenschaftlich fundiert. Dabei bietet das Werk eine eingehende Analyse der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Die Entstehung, Entwicklung und die Charakteristika sowie die Unterschiede der Verfassung zum Grundgesetz sind ausführlich behandelt. Die Darstellung beleuchtet auch die Stellung der Landesverfassung im. Bayern LB München Für die Einzahlung von Kostenvorschüssen, Gebühren und Geldauflagen: IBAN: DE78 7005 0000 0003 0249 19 BIC: BYLADEMMXXX Für die Einzahlung von Geldstrafen: IBAN: DE31 7005 0000 0002 0249 19 BIC: BYLADEMMXXX Für sonstige Zahlungen, z.B. Sicherheitsleistung bei Zwangsversteigerung, Eigengelder von Gefangenen dbb beamtenbund und tarifunion, Bundesvertretung, Dachgewerkschaftsverband der Beamten und der Tarifbeschäftigte Die aktuelle Textsammlung enthält eine systematische Auswahl der wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Freistaates Bayern und berücksichtigt in der 14. Auflage u.a. die Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes durch das PAG-Neuordnungsgesetz, das neue Bayerische Datenschutzgesetz sowie bereits das am 1.1.2019 in Kraft tretende Jugendarrestvollzugsgesetz.<br >Die Sammlung richtet sich an.

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Landtag in Bayern billigt neues Infektions­schutzgesetz Mittwoch, 25. März 2020. Die Abgeordneten im bayerischen Landtag nehmen an einer Plenarsitzung teil. Aufgrund der Coronakrise müssen die. Verkündungsplattform Bayern - Ein Informationsangebot der Bayerischen Staatsregierung. Diese Website verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden Bundesrecht Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen. Sie befinden sich hier: Gesetzestexte / Bayern. Bayern. AGBGB Bayern (Nachbarrecht Art. 43 ff) Bayerisches Schlichtungsgesetz; Bayerisches Immissionsschutzgesetz; Bayerische.

Angebote zur Unterstützung im Alltag - Bayerisches

BayWaldG (Bayerisches Waldgesetz) - Landesrecht Bayern

Der nach erwähnter neuerer Entscheidung des BVerwG bestehenden Unsicherheit zur Frage, ob Erschließungsbeiträge in Bayern nach Landesrecht erhoben werden, trägt der bayerische Landesgesetzgeber ab dem 01.04.2016 dadurch Rechnung, dass er mit einer Neufassung des Art. 5a Abs. 1 und 9 KAG-BY sowie Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG-BY klarstellt, dass Erschließungsbeiträge in Bayern abschließend. Das Marktüberwachungsprogramm 2020/2021 für den Bereich der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und des deutschen Ausführungsgesetzes dient der Umsetzung des Artikels 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in diesem Bereich bzw. des § 7 Abs. 3 des TextilKennzG vom 15.02.2016.In der praktischen Ausübung der Marktüberwachung wird zwischen verschiedenen Ausgangssituationen unterschieden Für jedes Landesrecht gibt es eine Gesetzessammlung. Angegeben ist jeweils das etablierte Standardwerk, welches jeweils im Ersten juristischen Staatsexamen (allein) als Hilfsmittel zugelassen ist: Baden-Württemberg Dürig: Gesetze des Landes Baden-Württemberg, Loseblattsammlung Bayern Ziegler/Tremel: Gesetze des Freistaates Bayern. Landesrecht Bayern Dirk Heckmann (Herausgeber), Karl Huber (Herausgeber), Ulrich Numberger (Herausgeber) Nomos Verlagsgesellschaft, 2008 [Vierte Auflage, broschiert] [Deutsch] 2.) Landesrecht Bayern [Nomos-Gesetze] Dirk Heckmann (Herausgeber), Karl Huber (Herausgeber), Ulrich Numberger (Herausgeber) Nomos Verlagsgesellschaft, 2006 [Dritte Auflage, broschiert] [Deutsch] 3.) Landesrecht Bayern.

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Insgesamt unterstützen gut 3.000 Helfer*innen das MHW im Bevölkerungsschutz in Bayern. Seit 2014 ist das MHW eine nach Landesrecht mitwirkende Einheit im Katastrophenschutz Bayern und seit 2015 wie das Technische Hilfswerk assoziiertes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz der bayerischen Hilfsorganisationen (5) Das Nähere regelt das Landesrecht [Bayern: Art. 26, 27, 28 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze - AGSG]. Es regelt die Zugehörigkeit beratender Mit­glieder zum Jugendhilfeausschuss. Es kann bestimmen, dass der Leiter der Ver­wal­tung der Gebiets­körper­schaft oder der Leiter der Ver­wal­tung des Jugendamts nach Absatz 1 Nr. 1 stimmberechtigt ist Sie wollen sich über aktuell geltende Gesetze, Rechtsverordnungen und die Rechtsprechung der hessischen Gerichte genauer informieren? Mit dem Bürgerservice Hessenrecht bieten wir Ihnen diese Möglichkeit an Er möchte jedoch ein nach Landesrecht anerkanntes Angebot zur Unterstützung im Alltag nutzen, das eine kontinuierliche Pflegebegleitung für pflegende Angehörige anbietet. Hierfür kann er seinen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich ein­setzen. Um seiner Frau, die ihn jeden Tag pflegt und betreut, mehr Entlastung durch die ehrenamtlichen Pflegebegleiterinnen und.

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